Arbeitgeberpräsident legt Koalition Verzicht auf Rentenpaket nahe

Ingo Kramer Bild: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat der großen Koalition einen Verzicht auf das umstrittene Rentenpaket nahegelegt. "Das Schlimmste zu verhindern hieße, das Rentenpaket noch einmal komplett auf den Prüfstand zu stellen", sagte Kramer der "Welt". "Dabei müssten sich beide Koalitionspartner zurücknehmen: die einen bei der Mütterrente, die übrigens das teurere Vorhaben ist, die anderen bei der Rente mit 63. Nur dann wäre etwas gewonnen."

Kompromissmöglichkeiten gebe es bei der Rente wenige, fügte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hinzu. "Es gibt noch die Chance, dass bei der Rente mit 63 die Zeiten von Arbeitslosigkeit bei den 45 Berufsjahren nicht mit angerechnet werden", sagte er. "Das wäre auch richtig." Wie beim Mindestlohn werde auch bei der Rente "zu einem nicht unerheblichen Teil bewusst gegen Sachverstand entschieden", warf Kramer den Koalitionsparteien vor. "Wir haben die Sorge, dass wir auf eine Lage zusteuern, wie wir sie vor zehn Jahren schon einmal hatten: mit hoher Arbeitslosigkeit und einem wenig konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort."

Im Haus von Bundesarbeitsministerin Manuela Schwesig (SPD) wird nach Informationen der "Welt" als Kompromisslösung ein "rollierender Stichtag" erwogen. So soll verhindert werden, dass auch zwei Jahre Arbeitslosigkeit unmittelbar vor Erreichen des 63. Lebensjahres zu den nötigen 45 Beitragsjahren zählen. Zeiten der Arbeitslosigkeit würden nur berücksichtigt, soweit sie zwei Jahre zurückliegen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ursprünglich vorgeschlagen, einen festen Stichtag, den 1. Juli 2014, einzuführen. Arbeitslosenzeiten nach diesem Stichtag sollten nicht mehr auf die Rente mit 63 angerechnet werden. Allerdings wurden verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung laut.

Um die Folgen der Rente mit 63 abzufedern, schlug CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor, Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten zu lassen, wenn sie und ihr Arbeitgeber das wollten. "Denkbar wäre, dass Arbeitgeber in diesen Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen oder befristete Arbeitsverhältnisse zugelassen werden", sagte Hasselfeldt der "Welt". "Das wäre ein wichtiger Schritt und ein gutes Zeichen für die Wirtschaft."

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, unterstützte den Vorschlag: "Ich freue mich, dass wir mit der "Flexirente" nun auch in eine andere Richtung diskutieren. Damit sich nicht nur der Eindruck festsetzt, wir wollen die Menschen immer früher in Rente schicken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur