Bundesregierung prüft Schnellkredit für Opel

Um den Autobauer Opel zu retten, erwägt die Bundesregierung einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zufolge die Gewährung eines Kredits. Auch wenn dieser an Bedingungen geküpft werden soll, stößt der Plan nicht bei allen auf Zustimmung.

Eine Übernahme von Anteilen, wie sie Politiker von Union und SPD sowie mehrere Bundesländer in Betracht ziehen, finde dagegen in der Bundesregierung keine Zustimmung. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft, bei der erst Banken gefunden werden müssten, die das Geld aufbringen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte am Montagabend im ZDF-Heute Journal die Kriterien für die Vergabe staatlicher Hilfen an Unternehmen: «Ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens auf die Krise zurückzuführen? Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Krise auch anderweitig zu überwinden? Kann das Risiko bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen so klein wie möglich gehalten werden?» Außerdem dürfe es nicht zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen kommen, sagte Guttenberg. Betroffene Unternehmen müssten zuerst Konzepte vorlegen.

Linksparteichef Oskar Lafontaine lehnte eine direkte Beteiligung des Staates an dem Automobilkonzern ab. Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, «sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung», sagte er der Leipziger Volkszeitung. «Die Bahn und die Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden.» Bei Opel wäre es laut Lafontaine «falsch, in dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken». Für Opel sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder italienischer Partner willkommen sein.

Auch der Verband der «Jungen Unternehmer» lehnte Staatshilfen für Opel strikt ab. «Der Staat sollte sich auf jeden Fall heraushalten», sagte der Bundesvorsitzende Dirk Martin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem Steuerzahler und künftigen Generationen sei nicht zuzumuten, die Zeche für Unternehmen zu zahlen, die in Schwierigkeiten stecken. «Wenn Opel tatsächlich so viel Zukunftspotenzial hat, wie immer betont wird, dann dürfte es kein Problem sein, das Unternehmen aus dem Verbund mit dem amerikanischen Autokonzern GM herauszulösen und mit Hilfe privater Investoren zu retten.»