Grüne fordern "Neustart" beim Verfassungsschutz

Renate Künast / Bild: gruene.de

Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Bundesländern verständigt hat, und fordern einen grundlegenden "Neustart" für den Inlandsgeheimdienst. "Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung "Die Welt".

Friedrich habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht", monierte Künast. Mit einem "schlichten `Weiter so`" könne der Verfassungsschutz seine Aufgaben "weder strukturell noch personell" bewältigen. Künast forderte deshalb einen grundlegenden "Neustart", der "nur mit neuem Personal auf allen Ebenen und mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Arbeitsauftrag und die nachrichtendienstlichen Mittel" möglich sei. Als mögliches Vorbild für eine Neustrukturierung nannte sie Berlin, wo vor einigen Jahren "die Behörde zur Abteilung des Innensenats" gemacht wurde und die Politik "leichtere beamtenrechtliche Mittel für eine umfassende personelle Neuaufstellung" bekommen habe.

Überdies forderte Künast, der Verfassungsschutz müsse "jetzt klar von einer Schnüffelbehörde zu einer Institution umgebaut werden, die sich auf die wirklichen Gefährdungen beschränkt". Er müsse sich auf "den aggressiven, gewaltbereiten Rechtsextremismus, den gewaltbereiten Islamismus und die Spionageabwehr" konzentrieren. Außerdem müsse "die Verwendung von V-Leuten, die ein gefährliches nachrichtendienstliches Mittel sind, vom Einsatz bis zur Kontrolle klar gesetzlich geregelt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur