SPD rückt von Diäten-Erhöhung ab

Die von der Koalition geplante Diäten-Erhöhung droht am Widerstand aus der SPD zu scheitern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" haben führende Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bereits ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt.

In einem Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machen die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann offen Front gegen den Diäten-Plan: "Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik." So wolle inzwischen gut ein Drittel der insgesamt 54 NRW-Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag gegen die Vorlage stimmen. Auch Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre Ablehnung geäußert. Fraktionschef Peter Struck habe intern bereits signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, schreibt die "Rheinische Post".

Quelle: Rheinische Post