SPD verlangt von Union Klärung ihres Flüchtlingsstreits

Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor dem Koalitions-Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise fordern führende Sozialdemokraten die Union auf, ihre fundamentalen Differenzen in der Flüchtlingspolitik zu klären. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel attackierte dabei vor allem die CSU: "Wir brauchen keine großen Inhaftierungscamps mit der Bezeichnung Transitzone, was wir brauchen sind Ruhezonen vor unausgegorenen Vorschlägen aus München", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag".

"Eine Obergrenze für Unsinn und Profilierungssucht wäre auch hilfreich." Er fügte hinzu: "Der Streit vermittelt nur den Eindruck von Handlungsunfähigkeit. Richtig ist aber, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung endlich konsequent umgesetzt werden müssen. Wenn Horst Seehofer daran kein Interesse hat, soll er wenigstens den Rest in Ruhe ihre Arbeit machen lassen."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rief die Union zur Einigkeit auf. "CDU und CSU müssen wieder zueinander finden. Ihr permanenter Zoff schadet dem Land und frustriert die Bürger", sagte Kahrs der "Welt am Sonntag". "Vor allem die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer erwarten, dass Frau Merkel endlich erklärt, wie wir es schaffen - und dass Herr Seehofer seinen Theaterdonner einstellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur