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Lindner hält Ausgangssperren für "Symbolmaßnahme" ohne Wirkung

Archivmeldung vom 29.03.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christian Lindner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren weiterhin ab. "Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam", sagte Lindner dem Fernsehsender Phoenix.

Ausgangssperren seien "eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe". Zu der von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Wochenende ins Spiel gebrachten Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund in der Pandemiebekämpfung sagte Lindner, die Bundeskanzlerin nutze ihre vorhandenen "rechtlichen Möglichkeiten gar nicht aus". Insofern sei ihm "rätselhaft, was genau Herr Söder meint", sagte Lindner. Er sprach sich stattdessen erneut für eine "vernünftige Befassung des Parlaments" in der Pandemiebekämpfung aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur