Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Kosten für Asylbewerber
Archivmeldung vom 09.04.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Bund will prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung".
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern nach einem Besuch im Burgenlandkreis an, im Kabinett werde sich eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe mit dieser Frage befassen. "Bei der Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen", sagte Gabriel. Genau das hatte Landrat Götz Ulrich (CDU) zuvor in einem Gespräch mit Gabriel gefordert: "Der Aufwand, der den Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entsteht, muss vom Bund finanziert werden."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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