Guttenberg arbeitet "mit Hochdruck" an Industriepapier

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet, nach eigenen Worten, "mit Hochdruck" an der Fertigstellung seines industriepolitischen Grundsatzpapieres ohne dabei auf arbeitsmarkt- und steuerpolitische Fragen eingehen zu wollen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Ich bin jederzeit bereit, inhaltliche Kontroversen mit Freund und Feind auszutragen, auch noch vor der Wahl." Allerdings müssten sich die inhaltlichen Kontroversen auch lohnen. Mit seinem Papier, das schon in einer von ihm selbst verworfenen Rohfassung aus den Führungskreisen seines Ministeriums für heftige Debatten gesorgt hatte, gehe es ihm "auch darum, klar zu machen, was nach der Wahl wirtschaftspolitisch zu erwarten ist", sagte Guttenberg. "Davon kann dann auch ein eventueller Nachfolger profitieren." Es sei "ärgerlich und verzichtbar" gewesen, "wenn ein im Haus verworfenes Thesenpapier an die Öffentlichkeit gerät", meinte zu Guttenberg. Zu der Stoffsammlung habe es von ihm inhaltlich "ein klares Dementi" geben: "Das Papier gibt nicht meine konzeptionellen Pläne wieder. Wenn sich politische Wettbewerber dann trotzdem weiter daran abarbeiten, sagt dies mehr über deren bedauernswerten Zustand als über meine industriepolitischen Vorstellungen." Guttenberg stellte klar, es habe für sein industriepolitisches Grundsatzpapier im Gefolge des Deutschland-Plans von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "keinen Auftrag" aus dem Kanzleramt gegeben. Er selbst arbeite daran "mit Hochdruck" und es habe auch jetzt, im Zuge der öffentlichen Debatte über die verworfene "Stoffsammlung" seitens des Kanzleramtes oder gar der Kanzlerin "keinerlei Interventionen" gegeben, sagte zu Guttenberg. Mit Blick auf seine eigene blitzartige Politikerkarriere sprach zu Guttenberg von einer "überaus glücklichen Fügung", die von keinem vorausgesehen werden konnte. Sollte er selbst nach der Bundestagswahl ohne herausragenden Job in der Politik dastehen "dann ist es halt so". Aber schon jetzt könne er zufrieden sein, "weil zwei Dinge bewiesen werden konnten: auch Quereinsteiger können in der Politik etwas erreichen und ich spüre, dass gerade auch viele jüngere Menschen beginnen, sich für Politik zu interessieren." Das allein wäre ihm "die Sache schon wert gewesen", so der CSU-Politiker. Er selbst wolle bei seinem Prinzip bleiben: "Politik darf nicht mit kaltem Herzen gemacht werden und ich habe nicht vor, an meiner Unbequemlichkeit bis zum 27. September etwas zu ändern."

Quelle: Leipziger Volkszeitung