CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag
CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml, sagte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem "Spiegel".
Bekäme die AfD-Fraktion einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium
(PKGr), drohe ein "Informationsabfluss, Spionage oder auch
Einflussnahme ausländischer Staaten".
Das PKGr kontrolliert die
Nachrichtendienste und hat tiefe Einblicke in deren Arbeit. Kiesewetter
sagte: "Würde nun ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden,
wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens."
Der
frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) rät der Unionsfraktion
dazu, auch in Zukunft die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze
im Bundestag abzulehnen. "Ich gehe davon aus, dass bei einer sich stetig
weiter radikalisierenden Partei und den gemachten schlechten
Erfahrungen keine Experimente gemacht werden", sagte er dem "Spiegel".
Sowohl
die Besetzung der Ausschüsse und Gremien als auch die Wahl der
Mitglieder des Bundestagspräsidiums stehen demnächst an.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt einen Bundestagsvizepräsidenten
von der AfD ab. Er werde den Abgeordneten seiner Fraktion nicht
empfehlen, einen AfD-Politiker in ein Staatsamt zu wählen, hatte er
kürzlich erklärt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur