Antisemitismusbeauftragter für stärkere Verfolgung von Hass im Netz

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Im Kampf gegen Hass im Internet hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine stärkere Verfolgung plädiert und auf das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verwiesen.

"Umfragen und erste Pilotversuche haben gezeigt, dass dieses Milieu, das Hass und Hetze im Internet verbreitet, zurückweicht, wenn es Gegendruck bekommt", sagte Klein im RTL/n-tv-"Frühstart".

Das Gesetz sei ein gutes Instrument. Wenn auch mal der Polizeiwagen vor der Tür stünde, die Nachbarschaft aufmerksam werde, könne man Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus erzielen. "Das ist der richtige Weg, um hier weiter zu gehen." Trotzdem rechnet Klein mit weiteren Demonstrationen gegen Corona-Auflagen und den dort auftretenden Verschwörungstheoretikern. "Heute ist es Corona. Morgen wir es ein anderes Übel sein, wofür dann wieder die Juden respektive Israel verantwortlich gemacht werden." Für Klein sei das wie alter Wein in neuen Schläuchen. Man müsse das Problem "stärker an der Wurzel" angehen. "Nicht nur über Prävention, sondern auch wieder über Repression. Wir müssen das einfach auch verbieten und mit Mitteln des Strafrechts vorgehen", so der Antisemitismusbeauftragte. Er hält Schulen für ein "Hauptbetätigungsfeld" in der Präventionsarbeit.

"Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland fit machen, dass sie im Umgang mit Antisemitismus die richtigen Hebel haben", sagte Klein. Zudem sollten antisemitische Zwischenfälle dokumentiert werden. "Es ist wichtig, dass wir eine Meldepflicht bekommen für antisemitische Vorfälle in den Schulen." Zum weiteren Umgang mit solchen Vorkommnissen sagte Klein, "dass dann so ein Vorgang nicht reduziert wird auf Täter und Opfer, sondern, dass die gesamte Schulgemeinschaft sich darum kümmert". Außerdem rät der Antisemitismusbeauftragte zu Visiten von historischen Stätten der NS-Herrschaft. "Als Maßnahme halte ich es für richtig, dass wir verstärkt Besuche in KZ-Gedenkstätten anbieten." Von einem Zwang zu solchen Exkursionen halte er nichts. Das müsse vielmehr gut vorbereitet werden. "Da haben die Gedenkstätten sehr gute Konzepte entwickelt und das muss man weiter fördern", so Klein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur