FDP-Bundesvize geißelt Niedersachsens Schweigen zu Stellenabbau bei VW

Michael Theurer (2015), Archivbild

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Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen.

"Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stellen abzubauen. Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen bis zu 7000 Stellen wegfallen - die meisten wohl in Niedersachsen. Dies hatte in der vergangenen Woche ein klares Bekenntnis von Politik und Industrie zur E-Mobilität gefordert und damit eine Kontroverse ausgelöst. "Technologieoffenheit ist jetzt die falsche Parole", hatte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg erklärt. Widerspruch erhielt er unter anderem von BMW-Chef Harald Krüger.

Theurer warnte vor den Folgen der E-Mobilität für den Arbeitsmarkt. "Die Elektromobilitätsstrategie von Herrn Diess ist ein Jobkiller", sagte Theurer der NOZ. Harsche Kritik übte der FDP-Politiker an den beiden Vertretern des Landes im VW-Aufsichtsrat, SPD-Landeschef Stephan Weil und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. "Die Tatenlosigkeit und Vasallentreue zur VW-Führung ist verheerend. Dass für SPD und Union wie auch bei den Fusionsüberlegungen von Deutscher Bank und Commerzbank Arbeitsplätze offenbar nichts mehr zählen, ist erschreckend. Die Entscheidung für eine einseitige Fokussierung auf batteriegetriebene Elektromobilität ist ein schlechtes Signal für den gesamten Automobilstandort Deutschland", sagte Theurer. Niedersachsen ist als VW-Großaktionär mit zwei Regierungsmitgliedern im Aufsichtsrat des Konzerns vertreten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, hält die Fokussierung auf E-Mobilität ebenfalls für schwierig: "E-Autos liefern bisher nicht auf alle Anforderungen des Alltags Antworten, außerdem fehlen derzeit viele infrastrukturelle Voraussetzungen, wie beispielsweise eine europaweite Ladeinfrastruktur, oder auch eine CO2-freie Stromerzeugung. Eine einseitige technologische Festlegung ist daher mit hohen unternehmerischen Risiken verbunden", sagte Birkner der NOZ. Andere Antriebsarten wie Erdgas und LNG, Wasserstoff oder E-Fuels könnten ökologischer, ökonomischer und klimafreundlicher in der Gesamtbetrachtung sein als E-Autos, ergänzte der FDP-Landesvorsitzende. "Der Kunde muss das Produkt am Ende auch kaufen, deshalb sollte die Förderung alternativer Antriebe technologieoffen sein. Die Politik ist gefordert, die Vor- und Nachteile aller alternativen und klimafreundlichen Antriebsarten umfassend und gleichwertig zu betrachten und die öffentliche Diskussion ausgewogen zu führen", forderte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)