Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Berliner Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab

Berliner Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab

Archivmeldung vom 13.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Cansel Kiziltepe (2023)
Cansel Kiziltepe (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei "aus integrationspolitischer Sicht ein großer Rückschritt", sagte Kiziltepe dem "Spiegel".

Die Idee erinnere "fatalerweise an die gescheiterten 1-Euro-Jobs der Hartz-IV-Gesetzgebung". Auch die Idee, statt Geld Bezahlkarten auszugeben, hält die Sozialdemokraten für falsch. Dieser Weg würde "eine enorme Stigmatisierung von geflüchteten Menschen bedeuten", so Kiziltepe. "Menschen fliehen aus dramatischen Notlagen wie Krieg und Vertreibung und machen ihre Entscheidungen nicht von Art und Form einer Sozialleistung abhängig." 

Stattdessen brauche es eine leistungsfähige Infrastruktur zur Integration und schlankere Gesetzgebung. Auch die Zusagen des Bundes zur finanziellen Unterstützung hält Kiziltepe nicht für ausreichend: "Jeder Euro, den wir heute aufgrund der rigiden Vorgaben der Schuldenbremse nicht sinnvoll ausgeben können, wird uns in einigen Jahren doppelt und dreifach als zusätzliche Kosten auf die Füße fallen", sagte Kiziltepe dem Nachrichtenmagazin. "Der vorliegende Beschluss ist nicht geeignet, bestehende Probleme der Länder und Kommunen zu lösen." Deutliche Kritik übte Kiziltepe auch an dem Prüfauftrag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern - sie bezweifelte die Erfolgsaussichten. 

Eine Auslagerung stelle zudem "faktisch einen Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar", so die Sozialdemokratin. Diese seien eine unmittelbare Reaktion der Vereinten Nationen und Europas auf die Schoa und das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft gewesen. "Dies sollten wir uns gerade jetzt ins Gedächtnis rufen", sagte Kiziltepe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte palau in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige