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Treffen - Bund und Länder planen Investitionspakt

Archivmeldung vom 23.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Ländervertreter und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) treffen sich heute in Berlin, um die Diskussionen über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise weiterzuführen.

Bund und Länder setzen heute in Berlin ihre Gespräche über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise fort. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation sollen vorgezogen werden. Im Januar 2009 soll ein zweites Konjunkturpaket von der grossen Koalition beschlossen werden.

Die Wirtschaft soll unterstützt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Umstritten sind besonders rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben. Am 5. Januar werden sich die Koalitionsspitzen zusammenfinden.

Auf 20 Milliarden bis zu 40 Milliarden Euro wird der Umfang des Kunjunkturpakets geschätzt. 38,5 Milliarden Euro wurden bisher von der Regierung gegen die Rezession im nächsten Jahr investiert.

"Mir wäre am liebsten, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sprach sich dafür aus, die Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets grösstenteils den Bundesländern zu überlassen.

Den Bürgern müsse wiederholt klargemacht werden, dass sie "die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden", so warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor ständig wachsenden Schulden.

Frank Ulrich Montgomery, der Vizepräsident der Bundesärztekammer, unterbreitete den Vorschlag einen Teil des Konjunkturprogramms als ein Milliardenpaket für die deutschen Krankenhäuser einzuplanen.

In der "Märkischen Oderzeitung" sagte er am Dienstag: "Wir haben in den 2100 Krankenhäusern ein Baudefizit von 30 Milliarden Euro. Wenn jedes Krankenhaus eine Million und jede Uniklinik zehn Millionen Euro für Baumassnahmen bekäme, wäre das ein Investitionsprogramm, das schnell Geld schafft und den Menschen unheimlich nutzt." Fast 2,5 Milliarden Euro wären für ein solches Programm nötig.