DGB fordert von GroKo mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose

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DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Pläne der Großen Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt als zu kurz gegriffen kritisiert, weil Langzeitarbeitslose höchstens zwei Jahre lang gefördert werden sollen. "Die GroKo verschließt die Augen davor, dass Menschen dauerhafte Perspektiven brauchen. Wir haben nun einmal Problemgruppen, in denen sich Arbeitslosigkeit mit gesundheitlichen und psychosozialen Problemen verbindet. Auch diese Menschen brauchen eine sinnvolle dauerhafte Beschäftigung, weil Arbeit viel mehr ist als Broterwerb", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Entscheidend sei, dass die Menschen verlässliche Hilfe bekommen. "Wir wissen, dass bei manchen zwei Jahre nicht ausreichen."

Gerade für NRW mit seinen 300.000 Langzeitarbeitslosen und insbesondere das Ruhrgebiet sei ein sozialer Arbeitsmarkt mit dauerhafter Förderung "enorm wichtig", so der DGB-Vorsitzende. "Wir sehen vor allem im Ruhrgebiet sehr deutlich, dass viele Menschen kaum in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind." Neben der Politik sieht er aber auch die Arbeitgeber in der Pflicht Stellen anzubieten, "in denen neben den Stärken auch die Schwächen des Einzelnen anerkannt werden", so Hoffmann.

Der DGB-Chef forderte von der kommenden Regierung zudem ein gesetzliches Rückkehrrecht in Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte. Die IG Metall habe vorgemacht, wie das tariflich geregelt werden könne, das sei ein Vorbild für alle Branchen. "Trotzdem brauchen wir auch gesetzliche Regelungen, schließlich ist das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz", sagte er, "ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung für einen gewissen Zeitraum gehört für mich dazu."

Hoffmann kritisierte auch die geplante schrittweise Abschaffung des Soli nach 2019. "Wir waren immer dagegen, dass der Soli abgeschafft wird", sagte er. Mit Blick auf Problemstadtteile auch im Westen der Republik, etwa im nördlichen Ruhrgebiet, sagte der DGB-Chef: "Der massive Investitionsstau, in Wohnungen, Infrastruktur, Personal im öffentlichen Dienst, in solchen Stadtteile ist nur mit einer soliden Finanzierung zu lösen. Die zeichnet sich in dem Koalitionsvertrag mit dem Diktum der schwarzen Null nicht ab."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)