Ökonom stützt Gauck-Vorstoß zum Solidarpakt

Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck

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Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, unterstützt den Vorstoß des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich dafür ausgesprochen hatte, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten.

Vorschnelle Entscheidungen hält Horn allerdings für falsch: "Der Solidarpakt sollte wie vereinbart bis 2019 laufen, um die Haushaltsplanungen der ostdeutschen Länder nicht massiv zu gefährden", sagte der IMK-Chef "Handelsblatt-Online". Ab dann sei aber eine "Neuorientierung unumgänglich", die sich nach der Bedürftigkeit von Regionen und Städten ausrichtet. Für wichtiger und nachhaltiger hält es Horn allerdings, wenn die Kommunen von Sozialausgaben entlastet würden. "Dies wird besonders den notleidenden Gemeinden helfen", sagte er.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft lobt Gaucks Vorstoß zum Solidarpakt

Bundespräsident Joachim Gauck, hat mit seiner Forderung, Gelder aus dem Solidarpakt stärker auf bedürftige Regionen in ganz Deutschland auszurichten, ein positives Echo bei der SPD ausgelöst. "Ich begrüße, dass Joachim Gauck mit offenen Augen durch die Welt geht und die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben eine glasklare Position: Wir sagen, jetzt ist der Westen dran", sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Denn hier gebe es Nachholbedarf. "Förderung darf nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit gehen." Die Infrastrukturmittel des Bundes seien ein Ansatz, der den Westländern bis 2019 noch weiterhelfen könne. "Hier muss eine klare Priorität für den Westen gesetzt werden", sagte Kraft.

Die Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl am 13. Mai unterstrich allerdings auch, dass sie den aktuellen Solidarpakt nicht antasten wolle. "Der Pakt muss nach 2019 neu verhandelt werden", sagte Kraft. Das werde zeitgleich mit dem Länderfinanzausgleich auf den Tisch kommen. Bis dahin gebe es aber noch viele Programme, Mittel und Maßnahmen des Bundes, mit denen eine Umkehr der Politik eingeleitet werden könne. "Ich erhoffe mir, dass wir mit einer starken Landesregierung über den Bundesrat den Druck in Richtung Bundesregierung erhöhen können", sagte Kraft.

Gauck hatte in einem Interview mit Blick auf den Solidarpakt erklärt, es müsse hier mehr Fantasie entwickelt werden. Die Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden. "Sondern da wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren." Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er "Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum".

Quelle: dts Nachrichtenagentur