Haushälter: Zukünftig gleiches Raum- und Personalkontingent für frühere Bundespräsidenten und Kanzler

Das Bundeskanzleramt / Bild: Manfred Brückels, de.wikipedia.org

Altbundespräsidenten und frühere Bundeskanzler sollen ab der nächsten Legislaturperiode nach dem gleichen Standard offizielle Büroräume sowie ein gleiches Maß an Mitarbeitern erhalten. Das ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", das Ergebnis einer Koalitionsverabredung der zuständigen Haushaltsberichterstatter des Bundestages. Damit hätten frühere Regierungschefs und ehemalige Staatsoberhäupter Anspruch auf ein einziges Dienstfahrzeug, sowie auf einen vierköpfigen Bürostab.

Als genehmigte Planstellen gelten dafür eine Position im gehobenen Dienst, eine im mittleren Dienst sowie je eine Sekretariats- und eine Chauffeurstelle. Die Kosten dafür und für die zukünftig nur noch in den Gebäuden des Bundestages zu beanspruchenden Büroräume sollen vom Bundestag getragen werden. Altbundespräsidenten müssen danach nicht mehr bei den jeweiligen Fraktionen ihrer politischen Heimat im Bundestag um die Zuteilung von Räumen bitten. Damit ist auch die Unterbringung des jüngsten Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff geklärt. Dieser erhält Räumlichkeiten im gleichen Bundestagsgebäude, indem jetzt bereits auch schon Gerhard Schröder als Altkanzler Zimmer bezogen hat. Umdenken müssen alle Altbundespräsidenten außer Wulff. Für diese sind derzeit auf dem teuren Berliner Immobilienmarkt Arbeitsräume angemietet. Informelle Geschäftsgrundlage der Zimmer-Verabredung ist, dass die früheren Amtsinhaber auch in gewissen Abständen ihren Aufgaben tatsächlich in Berlin am Ort nachgingen. Einschränkungen dürfte es auch für den bisher genutzten Fahrzeugpool geben. So hat der Bundesrechnungshof, nach Informationen der Zeitung aus Haushälterkreisen, intern bereits kritische Nachfragen nach einem ausgedehnten Fahrzeugbedarf des Altkanzlers Schröder gestellt. Geprüft wurden offenbar Hinweise auf mehrere Fahrzeuge, auch an verschiedenen Standorten. Es sei von möglicherweise bis zu acht gelegentlich genutzten dienstlichen Fahrzeugen im Arbeitsbereich Schröders gemunkelt worden. Der frühere Bundeskanzler ist an verschiedenen Stellen der russischen Energiewirtschaft verbunden. Der zuständige Haushalts-Berichterstatter der FDP, Jürgen Koppelin, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Diese neue Regelung spart dem Steuerzahler viel Geld, weil alle ehemaligen Präsidenten und Kanzler die gleiche angemessene Ausstattung erhalten werden." Man werde diese Grundsätze bereits bei der nächsten Haushaltsaufstellung in die Tat umsetzen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)