FDP-Chef lehnt neuen Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform ab
Archivmeldung vom 27.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag aus den Reihen der Unionsfraktion für eine Verkleinerung des Bundestags zurückgewiesen. "Die Union will die Reform des Wahlrechts nutzen, um sich einseitig Vorteile zu verschaffen. Auch der neue Vorstoß führt dazu, dass CDU und CSU mehr Mandate im Bundestag hätten, als ihnen nach abgegebenen Stimmen zustehen würden", sagte Lindner der "Bild".
Der Wählerwillen werde so verzerrt. Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hatte in einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein sogenanntes Grabenwahlsystem vorgeschlagen, bei dem die derzeit 299 Wahlkreise bestehen bleiben, die dort erzielten Direktmandate jedoch nicht mehr mit den Listenmandaten verrechnet werden. "Schon Konrad Adenauer ist mit der Idee eines Grabenwahlrechts gescheitert", sagte Lindner der Zeitung. "Diese Idee aus der Gruft hat auch mehr als sechzig Jahre später keine Chance auf breite Unterstützung. Ohne eine maßvolle Reduzierung der Wahlkreise ist eine Verkleinerung des Bundestages nicht möglich. Die Union muss ihren Widerstand dagegen aufgeben."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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