Zeitung: Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes wackelt
Archivmeldung vom 17.01.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes steht auf der Kippe. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach Informationen der Zeitung werden die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, das Vorhaben noch einmal grundsätzlich überprüfen.
"Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen", heißt es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen. Ein Termin für das Gespräch stehe bereits fest. Zuvor hatten sich die Fachpolitiker nach jahrelangem Ringen auf einen Entwurf geeinigt. Darin ist unter anderem ein vollständiges Verbot der heimlichen Videoüberwachung in Betrieben vorgesehen. Erleichtert werden dagegen offene Kamerabeobachtungen. Gegen diesen Gesetzentwurf hagelte es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen, ebenso von SPD, Grünen und der Linkspartei.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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