Stv. Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion: "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen"

Hans-Peter Friedrich (2012)

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Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert wäre. "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen. Wenn jedes Jahr nochmal und nochmal und nochmal eine Million Menschen kommen, dann werden wir es nicht schaffen", war Friedrich in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix überzeugt. Es müsse die deutsche Botschaft in die Krisengebiete der Welt gehen, dass nicht alle Menschen sich auf die Reise machen könnten. Stattdessen müsse Europa mit dafür sorgen, dass Fluchtalternativen in den Nachbarländern der Menschen geschaffen würden.

Friedrich sprach sich zudem für einen entschiedeneren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus. Unter zwei Prozent würden nach deutschem Asylrecht anerkannt, etwa 200.000 könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Die Nichtbleibeberechtigten "müssen dann schnell abgeschoben werden", so der CSU-Politiker.

Der frühere Bundesinnenminister forderte zudem, sich ohne Scheuklappen auch mit den Problemen des Flüchtlingsstroms auseinanderzusetzen. "Lasst uns darüber reden, dass diese Menschen mit ihren Ideologien und Vorstellungen kommen, und nicht beim Überschreiten der Grenze plötzlich zu Demokraten werden. Das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen und nicht blauäugig zur Seite stellen oder ignorieren dürfen", glaubte Friedrich. Man solle den Ankommenden deutlich machen, was sie erwarte. "Wir müssen ihnen klipp und klar sagen: Wenn ihr hierher kommt, findet ihr eine christlich-abendländische Kultur vor, die ein freiheitliches System geschaffen hat und wir erwarten Respekt vor dieser Kultur", so der CSU-Politiker weiter. Entschieden wandte sich Friedrich gegen ein Zuwanderungsgesetz. "Das wäre ja irre, wo wir in der EU 20 Millionen Arbeitslose haben."

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht lehnt Unterbringung getrennt nach Herkunft und Ethnien ab

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen. "Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an diejenigen, die zu uns kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich fordere vielmehr eine Respektkultur. Ich erwarte Respekt vor unserer Verfassung und unseren Werten. Und zu unserer Verfassung gehört die Religionsfreiheit." Stahlknecht fügte hinzu: "Diejenigen, die zu uns kommen, haben in der Erstaufnahmeeinrichtung erstmals die Möglichkeit, unsere Verfassung anzuerkennen. Wir haben nicht vor, ein Teil der Werte jener Länder zu werden, aus denen diese Leute kommen. Das kann nicht funktionieren." Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek hatte eine entsprechende Trennung angeregt, nachdem es am Wochenende in Kassel und zuvor auch an anderen Orten zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen gekommen war.

Laschet will Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern: "Vorrangprüfung bürokratische Bremse"

CDU-Landeschef Armin Laschet will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene Vorrangprüfung kippen. "Ich halte die Vorrangprüfung für eine bürokratische Bremse, die keinem deutschen Langzeitarbeitslosen hilft und Unternehmen die Einstellung von hochmotivierten Flüchtlingen in einzelnen Mangelberufen unnötig erschwert", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Bei der gesetzlich verankerten Vorrangprüfung wird ermittelt, ob sich für eine offene Stelle nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass findet. Asylbewerber dürfen drei Monate nach ihrer Ankunft arbeiten, doch erst nach 15 Monaten Aufenthalt fällt die Vorrangprüfung weg. Der Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel hatte sich in der vergangenen Woche für die Beibehaltung dieser Regel ausgesprochen.

Quelle: PHOENIX - Mitteldeutschen Zeitung - Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)