Verkehrsminister lehnt unabhängigen Ermittler in Maut-Affäre ab

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer der "Süddeutschen Zeitung".

FDP, Linke und Grüne hatten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Maut die Einsetzung eines solchen Ermittlers gefordert, um die E-Mail-Postfächer des Abgeordnetenbüros von Scheuer zu durchsuchen. So sollte verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält. Doch Scheuer lehnt das Vorgehen ab.

"In unserem Gespräch hat mir der Bundesminister erklärt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Schiefner der SZ. Der Minister wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten. Schiefner hatte ein solches Gutachten bereits in Auftrag gegeben. Es soll bis Ende August vorliegen. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten sei fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer eines Abgeordneten durchsuchen lassen könne, so der SPD-Politiker.

"Aus Respekt vor der Verfassung sollte in einer solch wichtigen Frage nicht aus der Hüfte geschossen werden", sagte er. Auch der Untersuchungsausschuss will erst nach Vorlage des Gutachtens über das Einsetzen eines Ermittlers entscheiden. Das Gremium arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof hatte das CSU-Prestigeprojekt 2019 gekippt. Scheuer steht unter Druck, weil er milliardenschwere Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, lange bevor Rechtssicherheit bestand.

Quelle: dts Nachrichtenagentur