Opposition verlangt Klarheit über BER-Finanzlage

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Politiker von FDP und Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die finanziellen Probleme des neuen Hauptstadtflughafens BER. Der Finanzplan der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sei "Wunschdenken fernab der Realität", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem "Handelsblatt".

Bei Einnahmen, Ausgaben und Finanzbedarf passe nichts zusammen. "Wir erwarten von Herrn Scheuer im Haushaltsausschuss eine genaue Aufstellung des Bedarfs mit klarer Unterscheidung zwischen Pandemie und Geschäftsversagen der FBB." Der Grünen-Chefhaushältert Sven-Christian Kindler verlangte ebenfalls einen "schonungslosen Kassensturz und endlich volle Transparenz über die Kosten und die Einnahmen".

Und zwar "jenseits der Märchenprognosen des Flughafen-Chefs", sagte Kindler dem "Handelsblatt". Neben Scheuer sieht Kindler auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Pflicht, für den Bund als Gesellschafter alle Fakten zur Finanzlage zu liefern und alle Angaben der FBB kritisch zu prüfen. Scheuer hatte erst kürzlich weitere staatliche Hilfen auch für den Hauptstadtflughafen angekündigt. Darüber solle an diesem Freitag beim nationalen Luftverkehrsgipfel gesprochen werden. Nach Einschätzung des Grünen-Politikers Kindler steht die Flughafengesellschaft FBB "kurz vor der Insolvenz".

Schon vor Corona sei die FBB finanziell am Abgrund gewesen. Handlungsbedarf sieht auch die Vize-Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Daniela Kluckert (FDP). "Die Finanzen des BER dürfen nicht länger eine intransparente Blackbox sein", sagte Kluckert dem "Handelsblatt". Und weiter: "Deswegen müssen Minister Scheuer und seine Kollegen in Berlin und Brandenburg völlige Klarheit in den zuständigen demokratischen Gremien über die Finanzlage des BER schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur