Kulturstaatsminister Neumann garantiert Bestand der Stasi-Unterlagen-Behörde

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gibt eine Bestandsgarantie für die Birthler-Behörde ab: Die Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR sollen in Berlin weiter öffentlich zugänglich bleiben und nicht, wie von den Mitarbeitern befürchtet, in den Kellern des Koblenzer Bundesarchivs verschwinden.

Das Publikum "kann weiter Akteneinsicht nehmen" versichert Neumann im Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Montagsausgabe). "Dieses Aufgabengebiet ist noch lange nicht erledigt. Dem Staatsminister für Kultur und Medien ist die Stasi-Unterlagenbehörde unterstellt. Es gibt nach vor viel Aufklärungsbedarf", unterstreicht Neumann. Der gelte für Forscher und vor allem für die Bürgern. Die müssten weiterhin erfahren können, was da in den Akten über sie steht. Zudem gebe es auch noch Tausende zerstückelte Akten, die mit modernen technischen Methoden wieder zusammengesetzt und ausgewertet werden sollen. Die Debatte um eine mögliche Schließung hat nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht wieder in die Höhe schnellen lassen - von etwa 87.000 im Jahr 2007 auf über 100.000 im letzten und in diesem Jahr. Das sind rund 2,5 Millionen seit 1992. Über die künftige Struktur der Behörde will der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode eine unabhängige Expertenkommission einsetzen. Sie soll Vorschläge machen, wie die Behörde ihre Aufgaben nach einer Integration in das Bundesarchiv erledigen kann. Das heiße aber nicht, "dass die Akten verschwinden, sondern dass wir uns auf Dauer nicht behördliche Doppelkapazitäten leisten wollen", betont der Staatsminister. Neumann will neben der weiteren Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit über die Zeit der NS-Herrschaft die "Aufklärung über die staatlichen Mechanismen der DDR einschließlich der Rolle der Stasi, aber auch über das Alltagsleben in der DDR, mehr in den Fokus rücken". Denn das "mangelhafte Wissen junger Leute in Ost und West über die DDR, über Mauer und Stasi ist erschreckend", so der Bremer CDU-Politiker. Bereits im vergangenen Jahr war Neumanns Gedenkstättenkonzept über die Parteigrenzen hinweg mit viel Zustimmung bedacht worden. Mit Hilfe solcher Gedenkorte wie dem Berliner Tränenpalast, der Mauergedenkstätte Bernauer Straße oder dem Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen solle die Information über diese Diktatur gefördert und verbessert werden. Denn das Wissen um diese Vergangenheit, um das Funktionieren einer Diktatur überhaupt, so Neumann, "stärkt die Abwehrkräfte gegen antidemokratische, menschenfeindliche oder rassistische Tendenzen". Neumann kündigte zudem den Bau von Einheits- und Freiheitsdenkmälern in Leipzig und Berlin an, die an die Demokratie- und Freiheitsbewegungen von 1848 bis 1989 und damit "an die positiven Momente deutscher Geschichte" erinnern sollen. 

Quelle: Weser-Kurier