Junge Abgeordnete fordern Modernisierung der SPD

SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

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Ein Kreis von 15 jüngeren Bundestagsabgeordneten der SPD fordert eine modernere Ausrichtung der Partei. Mit Themen wie Generationengerechtigkeit und digitale Infrastruktur wollen sie die Sozialdemokraten für junge Wähler wieder attraktiver machen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Initiatoren der flügelübergreifenden Gruppe sind demnach unter anderem der Internetexperte Lars Klingbeil und Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Um aus dem 25-Prozent-Tief herauszukommen, reicht es nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten", sagte Klingbeil, "ein `Weiter-so‘ wird uns mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 keinen Erfolg bringen." Vor Beginn der Klausur der Bundestagsfraktion am Donnerstag hat die Gruppe ein Papier vorgelegt, in dem sie fordert, fünf Milliarden Euro für die Förderung der digitalen Infrastruktur auszugeben, schreibt der "Spiegel" weiter. "Der Breitbandausbau ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen überhaupt", sagte Flisek.

Gabriel für Abbau der kalten Progression bei Soli-Integration in Einkommensteuer

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die volle Unterstützung seiner Partei beim Abbau der kalten Progression zugesagt, wenn im Gegenzug der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert wird. Gabriel sagte "Bild am Sonntag", dass er dabei auch auf die Zustimmung der SPD-Ministerpräsidenten zählen könne: "Die müssen nicht überzeugt werden. Es gibt bereits einen gemeinsamen Vorschlag von Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz, der genau das vorsieht. Den sollten wir umsetzen."

Gabriel widersprach Kritikern, die in dem Vorschlag keine Steuersenkung sehen: "Die kalte Progression im Zusammenhang mit der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zu reduzieren, ist natürlich eine Steuersenkung." Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnt der SPD-Chef klar ab: "Kein Mensch kann sagen, wie wir die dann fehlenden rund 20 Milliarden Euro ersetzen sollen. Denn die Probleme in Deutschland steigen ja: Die Infrastruktur verrottet, die Mieten steigen, weil Wohnungen fehlen und die Schulen und Hochschulen müssen modernisiert werden. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne haben deshalb vor der Wahl die Wahrheit gesagt: dass der Soli als Steuer erhalten bleibt, aber anders ausgegeben werden wird."

Konkret bedeute das: "Keine Förderung mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit. Worum es jetzt geht, ist die Form in der der Soli erhalten bleibt. Als Sonderabgabe oder integriert in die Einkommenssteuer. Nur darüber wird derzeit diskutiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur