Grüne blockieren im Bundesrat den Maßnahmenkatalog gegen Sozialbetrüger aus EU-Staaten

Max Straubinger Bild: cducsu.de

Der Maßnahmenkatalog gegen Armutsmigration aus EU-Ländern droht am Widerstand der Grünen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Der Hauptkritikpunkt ist die fünfjährige Wiedereinreisesperre für Sozialbetrüger. Aber scheitert das Gesetz, wird nicht allein dieser Punkt verhindert, sondern alle Maßnahmen wie strengere Auflagen für den Bezug von Kindergeld, Fristen für Arbeitssuchende und Hilfen für die Kommunen vor, unter anderem eine "Soforthilfe" von 25 Millionen Euro. Union und SPD fehlen die Stimmen eines Bundeslandes, in dem die Grünen mitregieren.

Die CSU ist empört. Sie hatte die Debatte mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" ausgelöst. Den Sozialmissbrauch zu begrenzen, sei "in unser aller Interesse", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der WAZ. Den Maßnahmen-Katalog zu blockieren, schade der Akzeptanz der Freizügigkeit. Er könne den Grünen nur raten, "nicht wieder aus ideologischen Gründen einen solchen Affentanz wie beim Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten aufzuführen".

Die Große Koalition ist alarmiert, weil derweil ein weiteres Gesetz auch auf der Kippe steht: Das Asylbewerber-Leistungsgesetz. Auch dagegen gibt es Widerstand im Bundesrat. Die Länder wollen mehr Geld, unter anderem die komplette Übernahme der Kosten der Krankenversicherung für die Flüchtlinge durch den Bund.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)