Gysi wirbt für rot-rot-grünes Bündnis

Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Sollte als Ergebnis des 22. September "eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP" möglich sein, "wird die SPD größte Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie sie nicht nutzt", sagte Gysi dem "Weser-Kurier . Er fügte hinzu: "Wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Bündnis mit den Linken oder eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linken zwar kategorisch ausgeschlossen. Gysi aber erwartet ein Umdenken bei den Sozialdemokraten. Denn eine rechnerisch mögliche Große Koalition mit der CDU "hält die SPD auf Dauer nicht durch". Außerdem müssten die Sozialdemokraten einsehen: "Ohne uns kriegen sie keinen Kanzler." Allerdings müsste die SPD nach Gysis Worten einige Bedingungen erfüllen: "Wenn die SPD zum Beispiel sagte, ihr müsst einem Kriegseinsatz der Bundeswehr in XYZ zustimmen oder es wird bei der Rentenkürzung bleiben und keine Rentenangleichung zwischen Ost und West geben - dann ginge es nicht."

Gysi schließt Tolerierung von rot-grüner Koalition aus

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. "Es gibt im Übrigen zwei Varianten der Tolerierung. Die erste Variante ist: Wir tolerieren immer. Und das heißt: Wir müssen uns über alles verständigen. Wenn wir uns aber über alles verständigen, wüsste ich nicht, warum wir nicht auch gleich in die Regierung gehen sollten. Die zweite Variante lautet, dass wir immer bei allen sozialen Vorhaben zustimmen – und bei Kriegen die Union. Das allerdings ist völlig unverantwortbar. Dazu ist das Land zu wichtig, auch international. Das würde auch die Union nicht mitmachen." Gysi fügte allerdings mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hinzu: "Wenn wir die Mehrheit erreichen, müssen alle drei Parteien erklären, warum sie sie nicht nutzen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Das Problem der SPD besteht darin, dass sie lieber zur Union und zur FDP geht. Das hält sie nicht durch. Dann rappelt’s im Karton der SPD. Ich schließe nicht aus, dass das sogar schnell gehen kann. Aber wir haben dann ja vier Jahre. Das ist eine lange Zeit."

NRW: DGB-Landeschef legt Rot-Grün Zusammenarbeit mit Linkspartei nahe

Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück. Am Rande einer Betriebsrätekonferenz in Herne sagte er aber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Wir haben mit einer punktuellen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in NRW nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es wäre auch im Bund möglich, mit Hilfe der Linken einige aus Arbeitnehmersicht wichtige Dinge zu bewegen. Zum Beispiel endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, den sich eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht. Die Politik sollte sich öffnen für neue Bündnisse, die die Arbeitnehmer entlasten."

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, hatte zuvor auf der Betriebsrätekonferenz des DGB um die SPD geworben. Es gebe eine Regierungsoption. "Ich hoffe, dass die SPD über ihren Schatten und vielleicht über ihren Kanzlerkandidaten springt", sagte Wagenknecht unter Beifall.

Quelle: dts Nachrichtenagentur