Haderthauer kündigt Nein der CSU zu weiteren Mindestlohn-Vereinbarungen auf Branchenebene an, falls Jobs bedroht sind

Die CSU will sich der SPD bei deren Versuch, immer weitere Branchen mit einer Mindestlohnregelung zu überziehen, notfalls mit allen Mitteln widersetzen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer drohte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" mit einem Veto der CSU in der Koalition: "Die SPD sollte sich davor hüten, jetzt Branche für Branche im Rahmen des Entsendegesetzes mit einem Mindestlohn versorgen zu wollen.

Eine solche Trophäensammlung zu Lasten vieler Arbeitsplätze wird die CSU nicht zulassen. Es darf hier keinen Automatismus geben!" Die Politik werde immer prüfen müssen, welche Maßnahmen wie viele Arbeitsplätze kosteten. Das ist dann für uns eine Grundsatzfrage. "Wir werden Nein sagen, wenn ein massiver Stellenabbau droht." Scharf ging sie in diesem Zusammenhang auch mit den Tarifvertragsparteien ins Gericht. "Die Tarifvertragsparteien haben in Deutschland grundgesetzlichen Schutz, aber auch eine Verantwortung. Es ist ihre Pflicht, dieser Verantwortung auch nachzukommen und nicht bei jeder Schwierigkeit nach der Politik zu rufen."

    Die CSU-Generalsekretärin kündigte in dem Interview an, dass die Union mit einem engagierten Konzept zur Steuerreform in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen werde. "Wir haben in der großen Koalition schon viel erledigt. Nehmen Sie die Unternehmenssteuerreform oder die Erbschaftssteuerreform, die demnächst kommt! Allerdings fehlt noch ein wesentlicher Aspekt: Unser Steuer- und Sozialsystem sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit verändert werden, wie wir es auch im neuen CSU-Grundsatzprogramm verankert haben." Dabei würde dann die Benachteiligung der Familien mit Kindern beseitigt.

    In dem Interview gab Frau Haderthauer auch interessante Einblicke in den momentanen Zustand der CDU. Auf die Frage, ob sie sich in absehbarer Zeit auch vorstellen könne, dass ein Homosexueller Parteivorsitzender werden könnte, meinte die Politikerin: "Ein solcher Kandidat würde in absehbarer Zeit wohl keine Mehrheit finden." Zur Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass Horst Seehofer noch einmal Vorsitzender der CSU werden könnte, sagte Frau Haderthauer: "Ich bin keine Wahrsagerin, sondern Politikerin." Die CSU lege viel Wert auf ihren eigenständigen Charakter als Schwester der CDU.  "Jeder weiß, dass sich unser Profil in einigen Punkten von dem der CDU unterscheidet. Das Betreuungsgeld ist in der CSU erfunden worden, weil wir in der Breite noch intaktere Familienstrukturen haben. Ebenso sind christliche Bindungen, die Liebe zum Vaterland und zur Heimat oder die Wertschätzung für die Landwirtschaft und Traditionen Teil der gelebten bayerischen Wirklichkeit und nichts Aufgesetztes. Das prägt unser politisches Handeln." Daraus resultierten manchmal auch Unterschiede zur CDU.

    Mit Erwin Huber als Parteichef und Günther Beckstein als Ministerpräsident gebe es nun eine Doppelspitze. Im Vergleich zur Ära mit Edmund Stoiber an der Spitze von bayerischer Landesregierung und CSU sagte Frau Haderthauer zur neuen Personallage: "Das verbreitert das Denken und Handeln in der Partei. Das ist in der Demokratie nie verkehrt."

Quelle: Leipziger Volkszeitung