Schwarz-gelbe Mehrheit für drittes Griechenland-Paket wackelt
Archivmeldung vom 26.10.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die schwarz-gelbe Koalition muss befürchten, bei einer Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Bundestag keine eigene Mehrheit zu bekommen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Umfrage berichtet, wollen mindestens mindestens 25 Abgeordnete von Union und FDP mit Nein stimmen.
Zu den Ablehnern zählen unter anderem Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler, Hans Michelbach und Klaus-Peter Willsch bei CDU/CSU. Von den liberalen Abgeordneten wollen unter anderem Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein, Lutz Knopek und Frank Schäffler mit Nein stimmen.
Darüber hinaus gibt es nach Angaben der "Bild-Zeitung" eine Vielzahl von Parlamentariern, die noch unentschlossen ist.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe sagte der Zeitung, er rechne mit mehr Nein-Stimmen als bei der letzten Abstimmung über den Hilfsantrag Spaniens im Juli 2012. Damals hatten 22 Abgeordnete der Koalition mit Nein votiert.
Union und FDP verfügen im Bundestag mit 330 Sitzen über 39 Stimmen Mehrheit. Die so genannte Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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