Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, es sei "unverantwortlich, dass hier zur politischen Stimmungsmache die Arbeit der Justiz sabotiert und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden". Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen.

"Die Veröffentlichung eines Haftbefehls wie im Fall Chemnitz ist eine neue Dimension", sagte Rebehn. Ein vergleichbarer Fall sei ihm nicht bekannt. Die Veröffentlichung beeinträchtige ein rechtsstaatliches Verfahren, weil es Zeugen beeinflussen und weitere Ermittlungen erschweren könne. "Zudem stellt es den Beschuldigten öffentlich an den Pranger", sagte Rebehn. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt mit Nachdruck untersuche, wer den Haftbefehl im Chemnitzer Fall öffentlich gemacht hat.

Aufklärung fordert auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Michael Rosenthal, Mitglied des DAV-Strafrecht-Ausschusses, verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) darauf, dass die persönlichen Daten eines Beschuldigten geschützt werden müssten. Auch Ehefrauen und Kinder könnten betroffen sein, wenn derartige Dokumente veröffentlicht werden. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Selbstjustiz darf es nicht geben", forderte Rosenthal.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)