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Künast-Anwalt fordert konsequentere Verfolgung von Hass im Internet

Archivmeldung vom 07.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Anwalt (Symbolbild)

Bild: stv-usf.ch

Medienanwalt Severin Riemenschneider, der Renate Künast im Prozess gegen Online-Beleidigungen vertreten hat, fordert in der DISKUTHEK mehr Sensibilität für Hass im Internet. Zu viele Fälle von Hatespeech würden wegen Geringfügigkeit eingestellt - auch bei "schärfsten Beleidigungen". Deshalb habe man häufig den Eindruck, dass das Internet als "rechtsfreier Raum aufgegeben" worden sei.

Gerade haben die im Internet veröffentlichten Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt. Nun war das Thema Hatespeech auch Gegenstand in der DISKUTHEK, dem Debattenformat des stern auf Youtube. Was können Betroffene machen? Und brauchen wir eine härtere Strafverfolgung?

Darüber spricht Künast-Anwalt Riemenschneider mit Junge-Union-Politikerin Wiebke Winter, die sich nach einer DISKUTHEK-Sendung zum Thema Cannabis-Legalisierung in einem massiven Shitstorm befand und Youtuber Open Mind, der mit seinem Video maßgeblich zum Shitstorm gegen Winter beigetragen hat. Riemenschneider fordert in der DISKUTHEK keine härteren Strafen, sondern eine effektivere Strafverfolgung. Ermittler müssten nach Ansicht des Medienanwalts die Mittel, die sie hätten, auch ausschöpfen. Hass im Netz sei für Betroffene schließlich "ein ernstes Thema".

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)