SSW: Kieler Nachtragshaushalt: Kein Sparen auf Kosten der niedrigen Einkommen

Marcel Schmidt (2022) Bild: SSW

Die SSW-Ratsfraktion hat in der gestrigen Ratssitzung für die Ablehnung des Nachtragshaushalts 2024 der Landeshauptstadt Kiel gestimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: „Kiels Kämmerer Christian Zierau hat momentan keinen leichten Job. Der Haushalt der Landeshauptstadt befindet sich in einer schwierigen Lage und die Kommunalaufsicht übt erheblichen Kürzungsdruck auf die Verwaltung aus."

Schmidt weiter: "In dieser Gemengelage gibt es praktisch kein Politikfeld, in dem nicht gespart werden muss. Wir danken dem Kämmerer und seinen Leuten für die Ausarbeitung des Nachtragshaushalts.

Dennoch konnten wir ihm nicht zustimmen. Die SSW-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Leben in Kiel bezahlbar bleibt. Für viele Menschen in dieser Stadt muss es überhaupt erst bezahlbar werden. Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt im Nachtragshaushalt nicht richtig gesetzt, denn wir nehmen gerade im sozialen Bereich zu umfangreiche Streichungen wahr – zumal der Nachtragshaushalt erst der Wegbereiter zum Haushalt 2025 ist, in dem mit der Erhöhung der Hundesteuer und höheren Gebühren, wie beispielsweise in den Schwimmhallen, viele Herausforderungen für Menschen mit niedrigen Einkommen stecken.

Damit der Haushalt 2024 in den Beratungen im Dezember für uns zustimmungsfähig wurde, haben wir umfangreiche Erhöhungen für die Sozialarbeit auf der Straße hineinverhandelt, um die schwierige Situation in Gaarden nachhaltig zu entschärfen. Nicht alle dieser Mittel sind abgerufen worden und wurden deshalb im Nachtragshaushalt eingekürzt und werden in den Haushalten der kommenden Jahre nach den bisherigen Kürzungsplänen überhaupt nicht mehr eingeplant. Das betrifft auch einen im letzten Haushalt beschlossenen Antrag über 320.000,- Euro für Sozialarbeit auf der Straße und die Drogenhilfe, der komplett gestrichen wurde. Moment mal: komplett? Trotz der offensichtlichen Probleme in Gaarden konnte nicht ein einziger Euro abgerufen werden? Und das wird auch in den verbleibenden fünfeinhalb Monaten dieses Jahres nicht möglich sein?

Im Bereich Kreativwirtschaft wird hingegen nicht gekürzt, obwohl gerade hier in der jüngeren Vergangenheit viele kontroverse Diskussionen stattgefunden haben – inklusive zahlreicher Anfragen aus der Opposition. Das stellt für uns eine Schieflage dar. Wir können den ärmeren Teilen der Kieler Gesellschaft nicht das Leben noch schwerer machen, während die Lieblingsprojekte der Mehrheitskooperation ungeschoren davonkommen. Damit das Leben in Kiel für alle bezahlbar und lebenswert werden kann, müssen wir die Grundausrichtung der Kieler Sparpolitik dringend überarbeiten.“

Quelle: SSW