Koalitionspolitiker streiten weiter über Abschusspläne

Die Große Koalition streitet weiter über Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und dessen Vorstoss, den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs gesetzlich zu regeln.

In der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern hält der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow dem Verteidigungsminister vor, wer das Vorgehen bei einem eventuellen Entführungsfall im Vorfeld festlegen wolle, handele "nicht nur unzweckmäßig, sondern sogar gefährlich". Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz sei es nicht mehr möglich, sich "im Voraus auf das Recht auf übergesetzlichen Notstand zu berufen und dies als Rechtsgrundlage für den Abschuss zu nehmen", so Kolbow. "Gerade ein Verteidigungsminister, der eine herausgehobene Verantwortung auch gegenüber den Soldaten hat", müsse dieses Entscheidungsdilemma aushalten "und im entsprechenden Fall besonnen und verantwortungsvoll reagieren".

Dagegen nahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach Jung in Schutz. Wenn terroristische Angriffe auf die Beseitigung des Gemeinwesens gerichtet seien, dürfe "der Staat nicht wehrlos sein und unzählige Menschen den Terroristen - und damit dem Tod - ausliefern", argumentierte Bosbach im stern. Wer gegen einen Abschuss sei, müsse "überlegen, ob man die Verantwortung für den Tod Zehntausender übernehmen kann, obwohl sie durch einen Abschuss hätten gerettet werden können", so Bosbach. "Zumal auch jene Passagiere sterben würden, um deren Willen man gerade auf den Einsatz von Waffengewalt verzichtet hat."

Der SPD-Politiker Kolbow wandte sich zudem energisch gegen die von der Union gewünschte Ausweitung des Verteidigungsbegriffs auf terroristische Angriffe. Dies sei "kein gangbarer Weg", so der Fraktionsvize. "Wir führen keinen ,Krieg gegen den Terror', sondern bekämpfen terroristische Kriminalität."

Quelle: Pressemitteilung stern