SPD-Bewerberduos wollen Frauenquote bei Wahllisten der Bundestagswahl

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Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hervor.

"Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein", schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. "Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu verhindern, dass das Parlament immer größer wird. Dabei sollten wir auch paritätische Wahllisten einführen", fordern die beiden. "21 Länder in Europas haben bereits ein Paritätsgesetz, Brandenburg jetzt auch", heißt es bei Karl Lauterbach und Nina Scheer. "Darum sollte auch der Bund nachziehen." Das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz weist darauf hin, dass die frühere Landtagsabgeordnete an der Durchsetzung des Gesetzes in Brandenburg beteiligt war. "Brandenburg hat ein Paritégesetz mit Unterstützung von Klara Geywitz und der dortigen SPD auf den Weg gebracht, um gläserne Decken zu durchbrechen", schreiben beide.

"Auch auf Bundesebene halten wir ein solches Gesetz für sehr erstrebenswert - es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Hälfte der Menschheit weiblich ist, Frauen in der Politik aber vielerorts mass iv unterrepräsentiert sind", so Scholz und Geywitz. Auch Gesine Schwan und Ralf Stegner halten ein Paritégesetz auf Bundesebene für "sinnvoll und notwendig", sie betonen allerdings, dass dieses "verfassungskonform" sein müsse. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonen in ihrer Antwort, dass die Demokratie davon lebe, dass die vielfältigen Bedürfnisse in einer Gesellschaft repräsentiert würden.

"Das kann nicht gelingen, wenn überwiegend Männer, noch dazu mit ähnlichen Lebenserfahrungen, über die Verhältnisse entscheiden", schreiben sie. Christina Kampmann und Michael Roth beklagen, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren sei. "In der SPD sind paritätisch besetzte Wahllisten, auf denen sich Männer und Frauen abwechseln, längst nicht mehr wegzudenken. Doch bei CDU, CSU und FDP werden Kandidatinnen bei der Listenaufstellung weiter strukturell benachteiligt", heißt es bei den beiden. "Appelle und freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nich t aus." Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordert, es nicht bei einem Paritégesetz zu belassen, sondern weiterzugehen. "Wir fordern gleiches Geld, gleiche Zeit und gleiche Macht für Frauen und Männer", schreibt das Kandiatenteam.

Quelle: dts Nachrichtenagentur