Merkel ruft Union auf, Streit über Obergrenze zurückzustellen: "Damit sollten wir leben können."

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückzustellen. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sagte Merkel, CDU und CSU hätten ein breites Fundament an Überzeugungen, aber in einem "nicht unwichtigen" Punkt unterschiedliche Auffassungen. "Damit sollten wir leben können", erklärte die Kanzlerin. Das gemeinsame Fundament trage, "auf dem werden wir ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten". Zu CSU-Chef Horst Seehofer sagte Merkel nur, "was wir besprechen, das wird eingehalten."

Zugleich verteidigte sie erneut ihre Flüchtlingspolitik: "In der historischen Situation war es richtig, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben." Gleich im Spätsommer habe man aber damit begonnen, "ordnend und steuernd einzugreifen". Die EU-Türkei-Vereinbarung sei "im beiderseitigen Interesse" und die Zusammenarbeit, "gleichermaßen sinnvoll" ist. Merkel: "Niemand kann wollen, dass wieder jeden Monat Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und mafiöse Schleuserbanden daran viel Geld verdienen."

Autorisierte Zitate von Angela Merkel:

"CDU und CSU haben in einem Punkt, der ohne Zweifel nicht unwichtig ist, eine unterschiedliche Auffassung. Damit sollten wir leben können. CDU und CSU haben aber zugleich in so vielen anderen Punkten, auch beim Thema Zuwanderung, gemeinsame Auffassungen. Viel schwerer als die Unterschiede wiegt das breite Fundament unserer gemeinsamen Überzeugungen. Das trägt, und auf dem werden wir ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten."

(zu Seehofer): "Was wir besprechen, das wird eingehalten". "Nein, denn in der historischen Situation war es richtig, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben. Wir und alle Welt haben uns jedoch vorher zu spät um die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien gekümmert. Richtig dagegen war es, gleich im Spätsommer des vergangenen Jahres zu beginnen, ordnend und steuernd einzugreifen und an der EU-Türkei-Vereinbarung zu arbeiten, die wir dann ja auch bald umsetzen konnten. Sie hat die illegale Migration über die Ägäis deutlich reduziert, sie entzieht den kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage und beendete damit auch den unerträglichen Zustand, dass beinahe täglich zwischen der Türkei und Griechenland Menschen ertranken."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)