Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. "Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung.
Mehrere Vorhaben würden keinen Aufschub dulden. "Lassen Sie uns zum Wohl
des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten", sagte er vor allem in
Richtung von Union und FDP. Dabei gehe es ausschließlich um Vorhaben,
"die einigungsfähig sind" und für die es "eine demokratische Mehrheit"
gebe. Als Beispiele nannte Scholz den Ausgleich der Kalten Progression,
die "Wachstumsinitiative" der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes
sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
Als Anlass
der Regierungserklärung wurde die aktuelle politische Krise in
Deutschland nach dem Bruch der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP
genannt. Scholz bestätigte am Mittwoch, am 16. Dezember die
Vertrauensfrage stellen zu wollen. Neuwahlen sollen dann am 23. Februar
2025 stattfinden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur