Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Markus Lewe (2014)

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Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet.

Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, die Nachbesserungen können nur im Vermittlungsausschuss erfolgen, weil die schon ziemlich massiv sein müssen."

Laut Lewe ist zum Beispiel die Regelung zum Jugendschutz nicht praktikabel. Laut Gesetz darf im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Spielplätze kein Cannabis konsumiert werden. Zwar sei Jugendschutz wichtig, "aber bricht man das auf Berlin runter, dann könnte ich im Grunde den Kreis so groß ziehen wie die Stadt Berlin, weil ich habe ständig irgendwelche Schulen, Kitas oder Spielplätze". Außerdem hätten die Kommunen nicht genug Personal für die nötigen Kontrollen, so Lewe, der CDU-Oberbürgermeister in Münster ist.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)