Koalitionspolitiker dringen auf Freiheiten für Geimpfte

Stop: Diskriminierung von Deutschen in Deutschland ist in 2020 per Exekutivbefehl befohlen (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz/pixelio.de

Mehrere Koalitionspolitiker wollen Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umgesetzt sehen. "Alle Dienstleistungen und Einrichtungen, die nach heutiger Rechtslage negativ Getesteten offen stehen, sollten auch für Geimpfte geöffnet werden", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Das könnte unverzüglich gelten, forderte er: "In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen."

Die Bundesregierung müsse schnell einen Vorschlag für Regelungen vorlegen, damit rechtssicher geklärt werden kann, was für Genesene und Geimpfte gilt, forderte Fechner. "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen." Wie ein negativer Test gebe eine Impfung zwar noch keine hundertprozentige Sicherheit. Regeln wie Abstand, Hygiene und das Tragen medizinischer Schutzmasken müssten laut Fechner darum zumindest derzeit noch für geimpfte wie negativ getestete Personen weitergelten.

Wichtig sei aber, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offen stünden. Zudem müsse das Impftempo weiter erhöht werden. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist dafür, die Einschränkungen für Geimpfte aufzuheben und diese Personen so zu behandeln wie solche, die einen aktuellen Negativtest vorweisen können. "Wir dürfen die freiheitlichen Grundrechte nur so lange einschränken, wie das absolut nötig ist", sagte Kretschmer dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur