Industrie drängt auf weitergehende Energiereform

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, Berlin 2013

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt die Bundesregierung zu einer weiteren "umfassenden Reform" der Energieversorgung. "Wenn wir einen integrierten europäischen Energiemarkt hätten, dann könnten wir die Kosten in der EU um jährlich 50 Milliarden Euro senken. Das müsste Grund genug sein, europäisch zu denken", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grillo betonte: "Wenn erneuerbare Energie über nationale Grenzen hinweg angeboten wird, entsteht ein größerer Markt mit niedrigeren Preisen." Dazu müssten freilich auch die Stromleitungsnetze verbessert und besser miteinander verbunden werden.

Grillo forderte zugleich: "Wir müssen an die Kosten ran. Wir haben in diesem Jahr 23 Milliarden Euro Kosten durch die Ökostromumlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)." Diesen Rucksack müsse man auch in den kommenden Jahren schultern. "Den Kostenanstieg in der Zukunft können wir aber durch mehr Markt reduzieren." Auch erneuerbare Technologien müssten sich dem Wettbewerb stellen: "Wir brauchen Ausschreibungen und Versteigerungen, damit die günstigsten Technologien zum Einsatz kommen."

Der BDI-Präsident nannte die neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor eine gute Arbeitsgrundlage für die Ausgestaltung der künftigen Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Danach könnten in Deutschland auch künftig energieintensive Unternehmen aus 68 Branchen mit deutlichen Rabatten bei der Ökostromförderung rechnen. Grillo betonte: "Nun kommt es darauf an, dass dieser Rahmen national nicht wieder eingeengt wird. Die EU-Kommission hat ermöglicht, dass wir viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland erhalten könnten. Dieses Ziel muss jetzt auch die deutsche Politik im Gesetzgebungsverfahren konsequent ansteuern." Insgesamt beschäftigt die energieintensive Industrie in Deutschland nach den Worten Grillos 800.000 Menschen.

Zur Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit forderte der BDI-Präsident deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Er kritisierte: "Wir leben von der Substanz." Der Bund gebe aktuell etwa 10,5 Milliarden Euro jährlich für Straßen, Schienen und Wasserstraßen aus. Notwendig seien aber mindestens 14 Milliarden Euro für Erhalt, Aus- und Neubau der Infrastruktur. Die schwarz-rote Koalition wolle zwar fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, aber nicht pro Jahr, sondern für vier Jahre, also jährlich nur 1,25 Milliarden Euro. "Das ist viel zu wenig." Grillo mahnte, es dürfe keinen Vorrang für Straßenneubauten oder Prestigeobjekte geben. "Wir müssen die vorhandenen Mittel, die wir erhöhen sollten, um Substanz zu erhalten, so effizient wie möglich einsetzen. Und da kann es sinnvoll sein, mehr zu erhalten und weniger neu zu bauen."

Volle Unterstützung sicherte Grillo für den Fall verschärfter Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu. Darauf könne sich die Bundesregierung verlassen. Er vertraue darauf, dass die Politik sehr verantwortungsvoll mit diesen Maßnahmen umgehe. "Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Wenn die Politik entscheidet, es muss Sanktionen geben, dann ist dies zu akzeptieren." Ob Sanktionen kommen, hänge jetzt entschieden davon ab, dass der Kreml einen glaubwürdigen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts leiste. "Das sagen wir auch unseren Wirtschaftspartnern in Russland, zu denen wir belastbare Kontakte haben." Sie stünden in engem Kontakt mit ihrer Regierung, die sie ihrerseits berieten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)