Grünen-Chefin: Länder sollten Steuervollzug dem Bund überlassen

Simone Peter

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Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, ist der Ansicht, dass die Länder den Steuervollzug dem Bund überlassen sollten. "Es gäbe von vornherein einen größeren Verteilungsspielraum, wenn die Länder Kompetenzen des Steuervollzugs an die Bundesebene abgeben", sagte Peter "Handelsblatt-Online".

Das sorge für relevante Mehreinnahmen durch Effizienzgewinne, wie der Bundesrechnungshof wiederholt dargelegt habe, so Peter weiter. "Von diesen Mehreinnahmen würden die Länder automatisch profitieren und es könnte auch über weitere Ausgleichszahlungen verhandelt werden."

Für diesen Weg müsse sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "viel vehementer einsetzen als bisher". Es sei "sehr verständlich, dass die Länder angesichts ihrer oft angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen - und Geberländer wie Bayern dann auf dem Trittbrett mitfahren", sagte Peter.

Man müsse tatsächlich aus der "Logik des Nullsummenspiels zwischen Bund und Ländern" herauskommen. Hintergrund ist, dass Schäuble laut eines Berichts des "Handelsblatts" vom Freitag mit den Ländern über die Verteilung von möglichen Zusatzeinnahmen streitet. Die Länder pochen auf eine schnelle Umsetzung der Zusage im Koalitionsvertrag, wonach "zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalt eingesetzt werden".

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), sagte: "Die Länder erwarten selbstverständlich auch in diesem Punkt Vertragstreue des Bundes." Sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) betonte: "Die Unterstützung der Länder ist ein zentrales Element des Koalitionsvertrages."

Quelle: dts Nachrichtenagentur