Drohnen-Affäre: Trittin dringt auf Aufklärung durch de Maizière

Euro Hawk

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Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation".

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September, sagte der "Neuen Westfälischen", im Verteidigungsministerium seinen "objektiv falsche Entscheidungen" getroffen worden. De Maizière dürfe mit einer Aufklärung über das gescheiterte Projekt nicht bis zur Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4. Juni warten. Die Grünen erwarteten "sehr umgehend einen Bericht".

Drohnen-Debakel: Steuerzahlerbund geißelt de Maizière

Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagte der Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung". Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwendung selten. Hier werde mit ungleichem Maß gemessen. Unterdessen hat der in die Kritik geratene Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zu dem gestoppten Drohnenprojekt zugesagt.

Zeitung: De Maizière setzte sich noch 2012 für Nato-Drohnenprogramm ein

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt. Dies geht aus einem der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, in der de Maizière die Bedeutung des Projekts unterstrich: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland. Allerdings war den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2011 bewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk für den europäischen Luftraum gab.

Für AGS soll die Ausgangsversion dieses Modells eingesetzt werden, die ebenfalls betroffen sein könnte: der Global Hawk. "Alles spricht dafür, dass der Minister auch dieses Programm sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. "Mit dem heutigen Kenntnisstand hätten wir es damals nie mitgetragen."

De Maizière hatte dem Sitzungsprotokoll zufolge angekündigt, Deutschland werde "sehr stark" von dem Projekt profitieren, bei dem es um Aufklärung und Überwachung geht. Der deutsche Anteil hatte sich damals bereits auf mehr als 480 Millionen Euro erhöht. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Mittwoch, dass bereits Geld für das Projekt geflossen ist. Eine Summe konnte er allerdings nicht nennen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur