Streit in der Koalition: Millionen-Subvention für Tierhalter steht vor dem Aus

Archivmeldung vom 12.10.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Verwesende Kühe (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ein seit Jahrzehnten üblicher Zuschuss für Tierhalter spaltet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. 1,3 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Landwirte für die Entsorgung verendeter Tiere. Die Rechtsgrundlage dafür läuft zum Jahresende aus. CDU und SPD wollen sie verlängern - die Grünen stellen sich jedoch quer. Sie sehen die Zahlungen als staatliche Unterstützung der Billigproduktion von Fleisch und Milch.

Noch bis zum Jahresende trägt das Land ein Viertel der Entsorgungskosten für verendetes Vieh, ein weiteres Viertel finanziert die Tierseuchenkasse aus Beiträgen ihrer Mitglieder. Rund 2.600 Tierhalter profitierten 2017 von der Landeszahlung, darunter auch Hobbyzüchter. Eine Verlängerung können die drei Regierungsparteien nur gemeinsam beschließen. Die Grünen lehnen das ab. "Die sachgemäße Entsorgung von Kadavern gehört zu den Produktionskosten. Es gibt überhaupt keinen Grund, das mit Steuergeld billig zu machen", sagte die grüne Landwirtschaftsexpertin Dorothea Frederking der Zeitung.

Die CDU hingegen sieht in der Zahlung einen Beitrag zur Seuchenprävention. Bei steigenden Entsorgungskosten für Landwirte bestehe die Gefahr, "dass die unsachgemäße Entsorgung zunimmt", sagte der CDU-Agrarpolitiker Guido Heuer.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)