FDP kritisiert Grüne wegen blockierter Steuerentlastungen
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
In der Ampelkoalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Steuerentlastungen ausgebrochen. Die Grünen-Fraktion hatte weiteren Beratungsbedarf beim Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angemeldet.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer reagierte
mit scharfer Kritik: "Die Grünen stehen nicht zu Einigungen der
Koalition, sie verzögern und blockieren", sagte Meyer dem "Handelsblatt"
(Mittwochsausgabe). "Wirtschaft und Menschen sind den Grünen egal, das
haben sie heute bewiesen."
Meyer kritisiert insbesondere seinen
Grünen-Kollegen Andreas Audretsch. Der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion hatte Lindner vorgeworfen, die von Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
entgegen einer Zusage weiter zu blockieren. Es stelle sich die Frage, ob
Audretsch im Auftrag von Habeck handele, sagte Meyer. Denn sein
Verhalten beim Steuerfortentwicklungsgesetz zeige, dass die Grünen nicht
zur Wachstumsinitiative stünden. "Die aktuelle grüne Politik ist
wirtschaftsfeindlich und befeuert die Rezession."
Die
finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, konterte die
Kritik und verwies darauf, dass das Finanzministerium gerade erst den
Existenzminimumbericht und den Progressionsbericht vorgelegt habe. Die
neuen Daten, die erst "seit kürzestem" vorliegen würden, beeinflussten
die notwendigen Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei
Kinderfreibetrag- und Kindergeld, sagte Beck dem "Handelsblatt". Es gehe
um dreistellige Millionen- bis zu Milliardenbeträgen, die sich nun
verändern könnten, und es gehe darum, dass Kinder von Eltern mit unteren
und mittleren Einkommen nicht zukünftig vom Staat finanziell schlechter
gestellt würden als Kinder von Eltern mit hohen Einkommen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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