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Bahr dringt auf Einigung im Kassenstreit mit Hebammen

Archivmeldung vom 09.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Daniel Bahr Bild: Michael Dedeke / daniel-bahr.de

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen."

Kassen und Hebammen verhandeln seit Monaten über eine Anhebung der Honorare und einem Ausgleich für die stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht der etwa 16.000 Geburtshelferinnen. Die Kassen bieten zusätzlich 1,3 Millionen Euro im Jahr an, die Hebammen wollen vier Millionen Euro. Die Konfliktparteien haben bereits eine Art Mediatorengespräch mit Bahr hinter sich. Doch der Konflikt schwelt trotzdem unvermindert weiter.

Zuletzt hätten die Hebammen-Verbände noch nicht einmal mehr auf Terminvorschläge der Kassen reagiert, heißt es in einem Schreiben des GKV-Spitzenverbandes. Die Hebammen hingegen kontern, der Verband habe vertrauliche Informationen weitergegeben und eine - offenbar unerwünschte - Verhandlungspartei eingeladen, den Fachverband für Hausgeburtshilfe. "Die Regierung hat vielen Forderungen der Hebammen Rechnung getragen", sagte Bahr. Immerhin könnten Kassen und Hebammen-Verbände inzwischen miteinander verhandeln. Das ging lange Zeit nicht. Zudem hat die Regierungskoalition die Kostensteigerungen bei der Berufshaftpflicht ausdrücklich zum Bestandteil der Verhandlungen gemacht. "Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass faire Verhandlungen stattfinden können", betonte Bahr.

Gegenseitige Vorwürfe würden keinen weiterbringen. Sollten Kassen und Hebammen kein Ergebnis erzielen, wird es zu einem Schlichtungsverfahren kommen. So sieht es das Gesetz vor. Als Schlichterin ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgesehen. Bahr hofft jedoch, diese Situation vermeiden zu können. Er setzt stattdessen auf eine Einigung. "Ich erwarte jetzt, dass Kassen und Hebammen zu einem Ergebnis kommen", sagte der Gesundheitsminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur