Schwesig fordert "Durchgreifen" gegen Konzerne

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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker gegenüber Konzernen zu behaupten. Was die Bürger generell vermissten, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sei, "dass der Staat da, wo er klassisch verantwortlich ist, auch wirklich durchgreift".

Bei der Diesel-Diskussion hätten die Bürger gelernt, dass die Konzerne bestimmten und diktierten, und die Politik mitmache. Schwesig äußerte mit Blick auf die Koalition, der ihre eigene Partei angehört: "Dass zwei Volksparteien das so zulassen, ist ein Fehler."

Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, bezog ihre Kritik auch auf die Vergabe der neuen 5G-Mobilfunklizenzen. Sie sei der Meinung, "dass Mobilfunk und auch schnelles Internet so selbstverständlich sein müssen, wie Strom und Wasser. Auch an jeder Milchkanne." Wenn der Staat jetzt diese Frequenzen versteigere, müsse er dafür sorgen, dass man eine 100-Prozent-Abdeckung bekomme. "Bei dem ganzen Thema bestimmen aber wieder die Konzerne und nicht der Staat. Da muss die Politik beweisen, dass sie an der Seite der Bürgerinnen und Bürger ist", sagte Schwesig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Leute vermissen, dass wir ihnen zeigen, wer die Regeln bestimmt." Sie werbe in ihrer Partei dafür, dass sich das ändert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur