Wolfgang Gehrcke: Aufklärung für den Kampfeinsatz - Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern

Zu Aussagen von Verteidigungsminister Jung, die deutschen Tornado-Flugzeuge würden in Afghanistan nur zur Aufklärung eingesetzt werden, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung sichert eine "restriktive" Übermittlung der Aufklärungsergebnisse der Tornado-Flugzeuge zu. An die Operation Enduring Freedom (OEF) sollen nur dann Ergebnisse weiter gegeben werden, "wenn dies zur erfolgreichen Durchführung der ISAF-Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist." Das liest sich deeskalierend, ist aber das Papier nicht wert, auf dem die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP gedruckt ist. Und wird auch nicht richtiger, wenn Verteidigungsminister Jung in der Öffentlichkeit davon spricht, die Tornados würden nur zur Aufklärung nach Afghanistan geschickt.

Der Deputy Commander Security (DCOM SY)von ISAF ist gleichzeitig für die Führung der OEF-Kräfte der Task Force Counterterrorism in Afghanistan verantwortlich. Seine Anweisungen erhält er nicht vom ISAF-Kommandeur, sondern direkt vom US CENTCOM. Der DCOM SY ist verantwortlich für die Koordination der taktischen Operationen von ISAF, den Abgleich mit den OEF-Einsätzen und die Koordinierung von Luftunterstützungsoperationen mit dem ISAF Deputy Commander Air. Der Grund für die Einrichtung dieses Postens war die Stärkung der Koordination zwischen ISAF und OEF. Es ist kaum wahrscheinlich, dass der DCOM SY nicht Zugriff auf sämtliche ISAF-Informationen hat, die er ja schließlich für die Koordination der ISAF-Einsätze braucht. Mindestens über diesen Weg gelangen die deutschen Aufklärungsergebnisse an die OEF und damit an die US-Streitkräfte. Die Bundesregierung weiß das, besser als ich es wissen könnte.

Schon wieder einmal und immer wieder: Tricksen, Täuschen, Tarnen ist und bleibt das Motto der Bundesregierung für den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Tatsache jedoch bleibt: den Aufklärungsflugzeugen werden die Bombeneinsätze folgen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.