SPD-Vize Scholz fordert bundesweites Neubau-Programm für Wohnraum

Olaf Scholz Bild: SPD Schleswig-Holstein / wikipedia.org/

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will der Wohnungsnot in den Großstädten mit einem Programm zum Neubau von Wohnraum entgegenwirken. Man brauche bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate, sagte Scholz der "Welt". "Wichtig ist, dass wir nie aufhören, Wohnungen zu bauen", so der Erste Bürgermeister Hamburgs.

Scholz warnte zudem vor der "gefährlichen Illusion", dass irgendwann alle erforderlichen Wohnungen gebaut seien. Mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sei eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre - "auch wenn das in erster Linie eine Herausforderung in den großen Städten ist".

Die SPD veranstaltet am Freitag in Hamburg einen Wohnungsbaukongress, auf dem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen will. Scholz bezeichnete das Engagement der SPD für bezahlbaren Wohnraum als einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in den Städten. "Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern", sagte der SPD-Vize. In den großen Städten gebe es Quartiere, um die man sich ständig kümmern müsse.

Ablehnend äußerte sich Scholz über eine steigende Grunderwerbssteuer, die die SPD allerdings in mehreren Ländern anheben will: "Für Hamburg wäre das keine gute Lösung. Wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln."

Wohnungsnot: FDP will Grundsteuer reformieren

Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln. "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den "Kieler Nachrichten". "Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete." In sozialdemokratisch regierten Ländern steige die Grunderwerbssteuer überproportional an. "Das macht es für Menschen, die Eigentum erwerben wollen, nicht leichter."

Döring griff zudem die SPD wegen ihrer Miet-Politik an. Die Sorge um die Miethöhe bei den Sozialdemokraten sei "scheinheilig, weil sie die Vermögensteuer wieder einführen wollen", sagte er. Diese Steuer sei "das Mieterhöhungsinstrument und wird voll auf die Mieter umgelegt werden". Er verwies auch darauf, dass es in Deutschland keine generelle Wohnungsnot gebe. "Es gibt angespannte Wohnungsmärkte in einigen großen deutschen Städten", so Döring. "Es gibt einen Wohnraummangel für Studierende. Aber wir haben keine flächendeckende Wohnungsnot."

Quelle: dts Nachrichtenagentur