Bundestag stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot

Bundestag : Plenarsaal

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Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit: 326 Abgeordnete stimmten dagegen, dafür votierten 211 Parlamentarier. Es gab 40 Enthaltungen, vor allem auf Seiten der Grünen.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann eindringlich für den NPD-Verbotsantrag geworben. Es sei unerträglich, dass mit der NPD eine Partei Steuergelder erhalte, die für Angriffe auf Minderheiten verantwortlich sei, so Oppermann.

Der Bundesrat hatte bereits im Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen eigenen Anlauf für ein neues NPD-Verbot zu starten. Die Bundesregierung beschloss Ende März, keinen eigenen Antrag zu stellen.

Uhl: NPD-Verbot trägt nicht zur Bekämpfung rechten Gedankenguts bei

Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, ist der Ansicht, dass ein etwaiges NPD-Verbot nicht dazu beitragen würde, rechtes Gedankengut zu bekämpfen. "Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", sagte Uhl am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die NPD sei eine "sterbende Partei" und würde "von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet" werden. Sie sei wegen der breiten gesellschaftlichen Ablehnung "keine Gefahr für die Demokratie", so der Unionspolitiker weiter. Man müsse den unbequemen Umstand akzeptieren, dass man in einer freiheitlichen Demokratie "Parteien nicht so ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen" könne. Dem widerspricht der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann. Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden, erklärte Hartmann im Gespräch mit dem Fernsehsender. Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag habe hinsichtlich eines NPD-Verbotsantrags "kalte Füße bekommen", kritisierte Hartmann. Mit einem Verbotsantrag müsse jedoch "die Ultima Ratio im Falle der NPD gezogen werden", betonte der SPD-Innenexperte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur