Doppelpass: Länder starten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht

Andreas Breitner im August 2010

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Mehrere Bundesländer fordern, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen: Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen zusammen mit dem von den Grünen regierten Baden-Württemberg voraussichtlich zur Bundesratssitzung am 7. März eine gemeinsame Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionsregel einbringen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu erhalten", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) der "Welt".

Der Vorstoß der Länder sieht zudem eine Übergangsregelung vor, wonach Personen, die sich wegen des Optionsverfahrens bereits zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden mussten, die zuvor abgegebene wieder erwerben können. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärte: "Das Optionsverfahren ist mit Ungerechtigkeiten und Härten verbunden."

Eine vollständige Abschaffung der Optionsregelung sei dabei nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch der Länder. "Die Verwaltung muss von dem rechtlich komplizierten und aufwendigen Verfahren entlastet werden", sagte Öney der "Welt".

Mit ihrem Entwurf, der der Zeitung vorliegt, stellen sich die drei Bundesländer auch gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die doppelte Staatsbürgerschaft nur mit Einschränkungen zulassen will. Aus dessen Sicht ist mit seinem Gesetzentwurf kein größerer bürokratischer Aufwand verbunden. SPD-Landesminister Breitner sieht das jedoch anders: "Im Ergebnis entsteht erneut ein bürokratisches Monster", sagte Breitner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur