AfD bietet CDU in Sachsen-Anhalt Kooperation an
Archivmeldung vom 27.11.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten.
Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine "konservativ-rechte Mehrheit" aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU "die historische Chance, dem bei der Ablehnung der Gebührenerhöhung gerecht zu werden", sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner dem "Spiegel". Eine "gemeinsame Ablehnung" sei der "Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU".
Kirchner kündigt zudem an, bei dem Votum über den Staatsvertrag eine namentliche Abstimmung zu fordern. "Dann kann jeder sehen, wer wie gestimmt hat", sagte Kirchner. Die Abstimmung im Landtag steht unter bundespolitischer Beobachtung, weil der Staatsvertrag, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinhaltet, durch die Stimmen von CDU und AfD verhindert werden könnte. Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt hatten sich zuletzt für ein Nein entschieden. Das belastet die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg schwer, weil SPD und Grüne für den Staatsvertrag stimmen wollen. Das Votum ist für Mitte Dezember geplant. Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD ab.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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