Schäuble fordert Kontrollgremium für Haushaltsdisziplin der EU-Länder

Archivmeldung vom 02.04.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wagt einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung in der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen, will er laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unabhängige Expertengremien vorschlagen, die auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden könnten.

Diese Finanzräte haben die Aufgabe, die Lage der Etats in den Mitgliedstaaten, aber auch von Euro-Zone und Europäischer Union im Ganzen zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Zudem sollen sie "die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen", heiße es laut dem Magazin in einem internen Papier des Finanzministeriums.

Dazu zählt der verschärfte Stabilitätspakt genauso wie der neue Fiskalpakt. Als Mitglieder der Expertengremien sollen vor allem Wissenschaftler berufen werden. Zudem schlagen Schäubles Mitarbeiter vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars zu stärken. Er müsse die Regelwerke "ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten" durchsetzen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur