Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen

Anke Rehlinger (2022)

Foto: Steffen Prößdorf
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Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird.

Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage in die Wahlauseinandersetzung und es ist eben eine Wahl, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie entscheiden zwischen dem Amtsinhaber Olaf Scholz und Friedrich Merz. Darum geht es jetzt."

Sie räumte ein, dass sich "eine ganze Reihe auch von SPD-Mitgliedern" Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kandidaten gewünscht hätten, aber jetzt sei die Debatte beendet und "jetzt müssen wir die Reihen schließen, denn es geht wirklich um wichtige Entscheidungen für dieses Land."

Jetzt müssten die Themen in den Vordergrund rücken, die die Menschen beschäftigen, so Rehlinger: "Habe ich morgen noch einen Arbeitsplatz? Wie ist es mit dem Frieden um diese Welt geschehen und bekommen wir das alles gerecht hin? Das sind meiner Ansicht nach vor allem auch die drei wichtigen Fragen, um die es geht. Es muss jetzt um Arbeitsplätze gehen, es muss um Wachstum gehen und wer dafür bereit ist, auch das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen."

Rehlinger ist aktuell auch Präsidentin des Bundesrats, in dem am Freitag über die Krankenhausreform entschieden werden sollte. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Rehlinger sagte im rbb24 Inforadio, sie hoffe, dass es dazu nicht kommt. "Man kann daran Verbesserungsvorschläge und Wünsche haben, habe ich im Übrigen auch. Aber um ehrlich zu sein, besser dieses Gesetz als keines."

Ohne eine Reform, so Rehlinger, werde es dazu kommen, dass Krankenhäuser unkontrolliert geschlossen werden. Mit dem Gesetz könne man steuernd eingreifen. "Wir können dafür sorgen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, dass Qualität steigt und dass das so funktioniert, dass die Krankenhäuser davon auch leben können und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlt werden können. Das ist die Idee. Dafür bietet das Gesetz auch die richtige Grundlage."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)